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Politik · FO1W26.1 · Frau Raithel

Test Di 24.11. · –

Lernzettel · Rechtliche Grundlagen der Unternehmung

Firma und Handelsregister

Alles für den Politik-Test am Dienstag, 24.11.2026: was eine Firma ist, welche Arten und Grundsätze es gibt, wie das Handelsregister aufgebaut ist und wann eine Eintragung wirkt. Mit Trainer, Lückentext und Selbsttest.

Das sagt Frau Raithel zur Vorbereitung

  • 01Buch S. 72/73, Aufgabe 16 bearbeiten.
  • 02Firma: Begriff, Firmenarten, Firmengrundsätze – Buch S. 70/71.
  • 03Handelsregister: Begriff, Aufgabe/Bedeutung, Abteilungen – Buch S. 69/70.

Lernsituation

Der Fall Daniel Grube

Daniel Grube, gelernter Industriekaufmann, will sich mit Herstellung und Vertrieb moderner Büromöbel selbstständig machen. Sein Betrieb braucht einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb – er ist also Istkaufmann und muss sich eintragen lassen.

  1. Schritt 1IHK GoslarBerater Hirsch prüft den Businessplan
  2. Schritt 2BankKredit wird bewilligt
  3. Schritt 3Notar Rohdebeglaubigt die Unterschrift unter der Anmeldung
  4. Schritt 4Amtsgerichtträgt die Firma ins Handelsregister ein

Buch S. 70/71

1 · Die Firma

Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann sein Geschäft betreibt und unterschreibt. Unter der Firma kann er klagen und verklagt werden.

§ 17 HGB Begriff § 29 HGB jeder Kaufmann muss eine Firma haben

Achtung Falle: Umgangssprachlich heißt „Firma“ das ganze Unternehmen. Im HGB ist die Firma nur der Name.

Zwei Funktionen der Firma

Identifizierung
Dritte erkennen am Namen, wer im Rechtsverkehr auftritt.
Haftung
Eine Klage kann direkt gegen die Firma gerichtet werden – man muss nicht erst suchen, wer dahintersteht (§ 17 Abs. 2 HGB).

Vier Firmenarten

Personenfirma

Name des Inhabers oder der Gesellschafter

„Bernd Müller e. K.“

Sachfirma

beschreibt den Gegenstand des Unternehmens

„Laptops aller Art GmbH“

Mischfirma

Personenname + Gegenstand des Unternehmens

„Laptop Müller GmbH“

Fantasiefirma

frei erfundener Begriff, kein Name, keine Sache

„ReLap GmbH“

Eselsbrücke: Person = wer, Sache = was, Misch = wer + was, Fantasie = weder noch.

Firmengrundsätze

  1. 1Firmenwahrheit und -klarheit

    § 18 Abs. 2 HGB

    Der Name darf nicht in die Irre führen (Irreführungsverbot). Er muss zu Art und Umfang des Geschäfts passen.

    Beispiel: „Maurer Internationale Maschinenbau GmbH“ für einen kleinen Betrieb ohne Auslandsgeschäft: Verstoß.

  2. 2Firmenausschließlichkeit (Unterscheidbarkeit)

    § 18 Abs. 1, § 30 Abs. 1 HGB

    Eine neue Firma muss sich deutlich von allen Firmen unterscheiden, die am selben Ort schon eingetragen sind.

    Beispiel: „Heike Gerland e. Kfr.“, obwohl in Oldenburg schon ein Unternehmen mit diesem Namen eingetragen ist: Verstoß.

  3. 3Firmenbeständigkeit

    §§ 21 ff. HGB

    Bei Inhaberwechsel oder Namensänderung darf die alte Firma weitergeführt werden, wenn der bisherige Inhaber zustimmt.

    Beispiel: Ein Käufer übernimmt „Bäckerei Schulz e. K.“ und darf mit Einwilligung von Herrn Schulz den Namen behalten.

  4. 4Firmenöffentlichkeit

    § 29 HGB, § 31 HGB

    Jeder Kaufmann muss seine Firma ins Handelsregister eintragen lassen. Dort ist sie für alle einsehbar.

    Beispiel: Daniel Grube meldet seine Firma über den Notar beim Registergericht an.

  5. 5Offenlegung der Haftungs- und Gesellschaftsverhältnisse

    § 19 HGB

    Der Rechtsformzusatz (e. K., OHG, KG, GmbH, AG) muss in der Firma stehen, damit Dritte sehen, wer wie haftet.

    Beispiel: „Grube Büromöbel“ allein reicht nicht – es muss „Grube Büromöbel e. K.“ heißen.

Rechtsformzusätze

ZusatzRechtsformHaftungHR
e. K. / e. Kfm. / e. Kfr.eingetragener Kaufmann / Kauffrau (Einzelunternehmen)unbeschränkt, auch mit PrivatvermögenA
OHGOffene Handelsgesellschaftalle Gesellschafter unbeschränktA
KGKommanditgesellschaftKomplementär unbeschränkt, Kommanditist nur mit EinlageA
GmbH / UG (haftungsbeschränkt)Gesellschaft mit beschränkter Haftungnur das GesellschaftsvermögenB
AGAktiengesellschaftnur das GesellschaftsvermögenB

Arbeitsblatt + Arbeitsheft S. 36

Firmenart-Trainer

Die Namen aus dem Unterricht. Tipp die Firmenart an – die Erklärung kommt sofort.

0/12 beantwortet · 0 richtig

  • „Cherry GmbH“

  • „Großhandel für Teetassen OHG“

  • „Scholz e. K.“

  • „Schallplatten Weber KG“

  • „Kramer KG“

  • „Weber Metallbau GmbH“

  • „Jan Schröder e. K.“

  • „CLEAN-TEC OHG“

  • „WIBO Computerspiele OHG“

  • „Sport-Burr Sportartikel KG“

  • „KaBeWe GmbH“

  • „Grube Büromöbel e. K.“

Buch S. 69/70

2 · Das Handelsregister

Das Handelsregister ist ein amtliches, öffentliches, elektronisch geführtes Verzeichnis aller Kaufleute eines Amtsgerichtsbezirks.

Wer führt es?
Das Amtsgericht als Registergericht.
Wie meldet man an?
Öffentlich beglaubigt (Notar), Unterlagen elektronisch einreichen.
Wer darf einsehen?
Jeder, ohne Grund § 9 HGB
Bekanntmachung
Eintragungen und Löschungen werden veröffentlicht § 10 HGB – laut Infotext im Bundesanzeiger und der Tageszeitung, heute online auf handelsregister.de.
Löschung
Der Eintrag wird rot unterstrichen, bleibt aber lesbar.
Öffentlicher Glaube
Jeder muss eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen gelten lassen § 15 Abs. 2 HGB

Was steht drin?

Firma · Sitz und Geschäftsanschrift · Gegenstand des Unternehmens · Inhaber bzw. persönlich haftende Gesellschafter · Geschäftsführer oder Vorstand · Prokura · Rechtsform · Kapital (GmbH, AG)

Zwei Abteilungen

A

HRA

Einzelunternehmen und Personengesellschaften

e. K., OHG, KG

B

HRB

Kapitalgesellschaften

GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG

Drei Funktionen (Bedeutung)

  1. 1PublikationsfunktionDas Register ist öffentlich, jeder kann sich über ein Unternehmen informieren (Publikation = Veröffentlichung).
  2. 2BeweisfunktionBei Streit über Tatsachen werden Registerauszüge als Beweis genutzt.
  3. 3SchutzfunktionDer Rechtsverkehr wird geschützt: Man darf sich auf die Eintragungen verlassen.

Kaufmannsarten + Eintragung

Wirkung der Eintragung

rechtsbekundend

Deklaratorisch

Die Rechtswirkung besteht schon vor der Eintragung. Die Eintragung bestätigt nur.

Istkaufmann (§ 1 HGB), OHG/KG mit Handelsgewerbe, Erteilung einer Prokura.

rechtsbegründend

Konstitutiv

Die Rechtswirkung entsteht erst durch die Eintragung. Vorher gilt sie nicht.

Kannkaufmann (§§ 2, 3 HGB: Kleingewerbe, Land- und Forstwirte), Formkaufmann (§ 6 HGB: GmbH, AG).

Kaufmannsarten im Überblick

ArtWer?EintragungBeispiel
IstkaufmannGewerbe mit kaufmännischem GeschäftsbetriebPflicht · deklaratorischSpielhalle, 13 Angestellte, 2 Mio. € Umsatz
KannkaufmannKleingewerbe, Land- und Forstwirtefreiwillig · konstitutivlandwirtschaftlicher Großbetrieb
FormkaufmannKapitalgesellschaften (GmbH, AG)Pflicht · konstitutivPattel Spiele AG
kein KaufmannFreie Berufe, Kleingewerbe ohne EintragungkeineSteuerberaterin Anna Stubert, Waffelstand

Öffentlicher Glaube – an einem Beispiel

Grube entzieht seiner Mitarbeiterin die Prokura, lässt das aber nicht löschen. Ein Lieferant, der ins Register schaut, sieht dort noch die Prokura und schließt einen Vertrag mit ihr. Grube muss den Vertrag gegen sich gelten lassen – der Lieferant durfte sich auf das Register verlassen.

So sieht's aus

Registerauszug lesen

Handelsregister A des Amtsgerichts Goslar · HRA 1234 (Beispiel)
Nr.a) Firma
b) Sitz
c) Gegenstand
InhaberProkuraRechtsformTag der Eintragung
1a) Grube Büromöbel e. K.
b) Goslar
c) Herstellung und Vertrieb von Büromöbeln
Grube, Daniel, Goslar–Einzelkaufmann01.12.2026
2Einzelprokura: Hirsch, Anna, Goslar15.03.2027

Klick, um zu sehen, wie eine Löschung im Register aussieht.

Arbeitsblatt Handelsregister, Aufgabe 1

Lückentext Handelsregister

Das Handelsregister ist ein , elektronisch geführtes Verzeichnis aller eines Amtsgerichtsbezirks. Es wird in Abteilungen unterteilt. In Abteilung A werden alle und aufgeführt, in Abteilung B hingegen die . Das Handelsregister ist für interessierten Personen einsehbar. Besteht die Rechtswirkung schon vor der Eintragung und wird nur bestätigt, nennt man das rechtsbekundende () Wirkung. Tritt die Rechtswirkung erst durch die Eintragung ein, ist das die rechtsbegründende () Wirkung. In § 15 Abs. 2 HGB ist der geregelt; eine Löschung wird dadurch gekennzeichnet, dass die Eintragung wird.

12 Fragen

Selbsttest

0/12 beantwortet · 0 richtig

  1. 01Was ist die „Firma“ im Sinne des HGB?

  2. 02Wer darf das Handelsregister einsehen?

  3. 03Wer führt das Handelsregister?

  4. 04In welcher Abteilung steht die „Pattel Spiele AG“?

  5. 05Daniel Grube ist Istkaufmann. Wie wirkt seine Eintragung?

  6. 06Bei wem wirkt die Eintragung konstitutiv?

  7. 07Wie wird eine Löschung im Handelsregister gekennzeichnet?

  8. 08Was bedeutet „öffentlicher Glaube“ (§ 15 Abs. 2 HGB)?

  9. 09Anke Weber wird Fotografin. Darf sie „Schallplatten Weber KG“ behalten?

  10. 10Welcher Grundsatz verlangt den Zusatz „e. K.“ oder „GmbH“?

  11. 11Wie wird die Anmeldung zum Handelsregister eingereicht?

  12. 12Welche drei Funktionen hat das Handelsregister?

Ausformuliert

Musterantworten für den Test

Was versteht man unter dem Begriff Firma?

Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann sein Geschäft betreibt und unterschreibt. Unter diesem Namen kann er klagen und verklagt werden (§ 17 HGB).

Nenne drei Firmengrundsätze.

Firmenwahrheit/-klarheit (Irreführungsverbot), Firmenausschließlichkeit (Unterscheidbarkeit), Firmenbeständigkeit. Weitere: Firmenöffentlichkeit, Offenlegung der Haftungs- und Gesellschaftsverhältnisse.

Welche zwei Funktionen hat die Firma?

Identifizierung (Dritte erkennen, wer im Rechtsverkehr auftritt) und Haftung (eine Klage kann direkt gegen die Firma gerichtet werden).

Darf Anke Weber als Fotografin „Schallplatten Weber KG“ behalten?

Nein. Der Name weist auf Schallplatten hin, sie bietet aber Fotografie an. Das führt Kunden in die Irre und verstößt gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit (Irreführungsverbot, § 18 Abs. 2 HGB).

Was ist das Handelsregister?

Ein amtliches, öffentliches, elektronisch geführtes Verzeichnis aller Kaufleute eines Amtsgerichtsbezirks. Es wird vom Amtsgericht (Registergericht) geführt.

Welche Bedeutung/Aufgaben hat das Handelsregister?

Publikationsfunktion (jeder kann sich informieren), Beweisfunktion (Auszüge klären Tatsachen bei Streit), Schutzfunktion (man darf sich auf die Eintragungen verlassen – öffentlicher Glaube).

Erkläre den Unterschied zwischen Abteilung A und B.

Abteilung A (HRA): Einzelunternehmen (e. K.) und Personengesellschaften (OHG, KG). Abteilung B (HRB): Kapitalgesellschaften (GmbH, UG, AG).

Erkläre deklaratorische und konstitutive Wirkung.

Deklaratorisch (rechtsbekundend): Die Rechtswirkung besteht schon vor der Eintragung und wird nur bestätigt – z. B. beim Istkaufmann. Konstitutiv (rechtsbegründend): Die Rechtswirkung entsteht erst mit der Eintragung – beim Kannkaufmann und beim Formkaufmann (GmbH, AG).

Welche Angaben stehen im Handelsregister?

Firma, Sitz/Geschäftsanschrift, Gegenstand des Unternehmens, Inhaber bzw. persönlich haftende Gesellschafter, Geschäftsführer oder Vorstand, Prokura, Rechtsform, Kapital (bei GmbH/AG), Vertretungsregelung.

Kurz vor dem Test

8 Merksätze

  1. 01Firma = Name des Kaufmanns, nicht das Unternehmen selbst (§ 17 HGB).
  2. 02Jeder Kaufmann muss eine Firma haben und sie eintragen lassen (§ 29 HGB).
  3. 03Vier Firmenarten: Personen-, Sach-, Misch-, Fantasiefirma.
  4. 04Grundsätze: Wahrheit/Klarheit, Ausschließlichkeit, Beständigkeit, Öffentlichkeit, Offenlegung der Haftung.
  5. 05Handelsregister: amtlich, öffentlich, elektronisch, beim Amtsgericht.
  6. 06Abteilung A = Einzelunternehmen + Personengesellschaften, Abteilung B = Kapitalgesellschaften.
  7. 07Deklaratorisch = bestätigt nur (Istkaufmann). Konstitutiv = begründet erst (Kann- und Formkaufmann).
  8. 08Jeder darf einsehen (§ 9). Öffentlicher Glaube (§ 15 Abs. 2). Löschung = rot unterstrichen.